Mit Blick auf die in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsberatungen in Landshut, hier unsere Schwerpunkte:

Investieren in Klimaschutz und klimagerechte Mobilität

Wir wollen entscheidende Schritte beim Klimaschutz vorankommen hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Dies ist eine gewaltige Zukunftsaufgabe, die ohne eine Weiterentwicklung des Klimaschutzmanagements und eine Aufstockung der personellen Kapazitäten für den Klimaschutz nicht umsetzbar ist. Dazu Iris Haas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Ein effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Kräfte gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb wollen wir das Klimaschutzmanagement als Stabsstelle verankern und um zwei Mitarbeiter*innen aufstocken. Denn eine erfolgreiche Klimaschutzmanagerin kann keine Einzelkämpferin sein.“ Ein wesentlicher Baustein für ein klimafittes Landshut ist eine umweltgerechte Mobilität. Deswegen richten wir einen besonderen Blick auf den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur. Auch hier bedarf es einer personellen Verstärkung in der Verwaltung, denn schon jetzt können die Aufgaben in diesem Bereich mit den vorhandenen Stellen nicht mehr abgedeckt werden.

„Klimaschutz heißt aber auch, sich von klimaschädlichen Projekten zu verabschieden. Wir fordern, die Planungen für den Bau einer Westtangente zu beenden und das 30 Mio.-Projekt endgültig aus dem Investitionsprogramm der Stadt Landshut zu streichen. Das verschafft 2026 und später Luft, um neben der im Haushalt eingeplanten Generalsanierung der Grundschule Peter und Paul  –  dies begrüßen wir sehr  –  weitere, längst überfällige Schulsanierungen nach Jahrzehnten des Investitionsstaus endlich in Angriff zu nehmen. Bildung bleibt ein Kernanliegen unserer Fraktion“, so Haas.

Landshut als Kulturstadt stärken

Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Kultur: Kultur ist eine Kernaufgabe und ein wichtiger Eckpfeiler für die Standortattraktivität Landshuts. Denn eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt muss heute mehr bieten, als gute Arbeitsplätze. Um das Kulturleben in Landshut zu stärken, fordern wir ein eigenes Kulturreferat.

Der Theaterneubau ist als Leutturmprojekt ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadtentwicklung, aber auch für das kulturelle Angebot in ganz Niederbayern. Grünen-Stadträtin Sigi Hagl:

„Der Theaterneubau ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadtentwicklung.  aber auch für das kulturelle Angebot in ganz Niederbayern. Daher fordern wir, dass mit dem Neubau nun unverzüglich begonnen wird und das Provisorium auf dem Messegelände endlich beendet wird. Eine klare Absage erteilen wir dem Vorhaben des Oberbürgermeisters und der Schrägstrichfraktion, zunächst in einem 1. Bauabschnitt mit der Sanierung des historischen Hauses zu beginnen. Eine Bauabschnittsbildung in dieser Reihenfolge verursacht prognostizierte Mehrkosten von mindestens 23 Mio. Euro. Das ist entweder eine ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern oder aber der heimliche Todesstoß für den Theaterneubau. Kommt der Theaterneubau nicht und bleibt es bei einem Schrumpftheater im historischen Bernlochner, steht kurz oder lang das gesamte Landestheater Niederbayern auf dem Spiel. Um nicht weniger geht es bei diesen Haushaltsberatungen.“

Neben dem Stadttheater wollen wir den Weiterbau des Landshuter Stadtmuseums vorantreiben. Denn das Museum im alten Franziskanerkloster gleicht mehr einer Baustelle als einem laufenden Museumsbetrieb. Zudem schreitet der Verfall der noch nicht renovierten Bausubstanz des denkmalgeschützten Franziskanerklosters voran. Für den Weiterbau hat der Freundeskreis Stadtmuseum Landshut e.V. Spendengelder in Millionenhöhe eingeworben. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte mit einem zeitnahen Maßnahmenbeginn auch wertgeschätzt werden.

Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Dies alles kann jedoch nur im Haushaltsplan abgebildet werden, wenn die Stadt ihren Finanzierungsrahmen und ihren Gestaltungsspielraum ausschöpft und alle Stellschrauben nutzt, um dringende Investitionen anzupacken. Dies geschieht aktuell nicht, kritisiert Stefan Gruber, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat:

„Bei der Gewerbesteuer, dem größten Brocken auf der Einnahmenseite der Stadt, lagen im vergangenen Jahr die tatsächlichen Steuereinnahmen um 65 Prozent und damit 17 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Allein in den letzten 10 Jahren hat die Stadt rund 72 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen, als in den Haushaltsplänen veranschlagt, das Corona-Jahr 2020 einmal nicht mitgerechnet. Im gleichen Zeitraum sind die Rücklagen von acht auf fast 50 Mio. Euro angeschwollen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Stadt hinter ihren Möglichkeiten bleibt. Oder anders formuliert: Wo kein Wille, da kein Weg. Wir brauchen daher einen Haushalt mit Weitblick“